Basel, 28. August 2024
Regierungsrätin Stephanie Eymann: Aufräumen bei der Polizei gefordert – sofortiger Rücktritt notwendig!
Am 1. Mai 2023 hat die Basler Polizei die friedliche und bewilligte Demonstration ohne Grund und ohne Vorwarnung gewaltsam gestoppt. Die seitdem andauernde Aufarbeitung dieses Einsatzes wird von den Behörden unter der Leitung von Regierungsrätin Eymann schlichtweg ignoriert. Wir fordern ein Ende dieser Verschleppungstaktik, eine unabhängige Untersuchung und den sofortigen Rücktritt von Regierungsrätin Eymann.
Widerrechtlicher Polizeieinsatz: Ein unerlaubter Eingriff in die Grundrechte
Der Polizeieinsatz am 1. Mai 2023 war beispiellos und hat die friedlich und rechtmässig versammelten Demonstrierenden willkürlich angegriffen. Die Einsatzkräfte haben nicht nur ihre Grundrechte missachtet, sondern auch zahlreiche Personen verletzt und unmittelbar Freiheitsbeschränkungen sowie -entzüge vorgenommen. Unter den Betroffenen befanden sich minderjährige Schüler:innen, solidarische Teilnehmende, Gewerkschaftsmitarbeiter:innen, sowie Familien und Passant:innen. Trotz massiver Kritik wurde der Einsatz sowohl von der Polizei als auch von Regierungsrätin Eymann verteidigt – genauso wie auch bei anderen stark kritisierten Einsätzen während ihrer Amtszeit.
Unzureichende Aufarbeitung: Behörden zu Untätigkeit verurteilt
Über 60 betroffene Demonstrierende haben umgehend rechtliche Schritte eingeleitet, unterstützt durch Rechtsanwalt Guido Ehrler und das 1. Mai-Komitee unter dem Lead des Gewerkschaftsbundes. Ziel war es, die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes festzustellen und künftige Übergriffe auf demokratische Grundrechte zu vermeiden. Doch bis heute – mehr als 15 Monate später – wurden von der Basler Polizei keine Feststellungsverfügungen erlassen, obwohl dies mehrmals zugesichert wurde. Den Betroffenen wird somit der Zugang zu weiteren juristischen Schritten verwehrt. Auch die Forderung nach einer externen Untersuchung des Einsatzes, wie sie beispielsweise nach dem Polizeieinsatz vom 26. Januar 2008 im Kontext der Anti-WEF-Demonstration stattfand, wurde seitens Regierungsrätin Eymann abgelehnt.
Schluss mit Verschleppungstaktik – Aufräumen beim 1. Mai 2023 und Rücktritt von Eymann
Der kürzlich veröffentlichte Bericht von Staatsrechtler Markus Schäfer und der Leitenden Polizeidirektorin Niedersachsen, Claudia Puglisi, hat gravierende Missstände innerhalb der Basler Polizei offenbart und ein desaströses Bild gezeichnet: Willkürliche und offenkundig falsche Entscheidungen auf Leitungsebene, Fassadenmanagement und unzureichende Schulungen sind nur einige der kritisierten Punkte. Viele davon zeigten sich auch beim 1. Mai 2023.
Wir fordern nicht nur eine umfassende Aufarbeitung des gewaltsamen Polizeieinsatzes am 1. Mai 2023, sondern auch den sofortigen Rücktritt von Regierungsrätin Eymann. Ihre Untätigkeit und der Mangel an Verantwortung sind nicht länger tragbar. Die Einwohner:innen der Region Basel haben ein Recht auf transparente und gerechte Verfahren sowie auf eine Polizei, die ihre demokratischen Grundrechte schützt.