Heute lanciert ein breites Referendums-Bündnis die Kampagne gegen die Pensionskassen-Reform. Das Komitee warnt vor schmerzhaften Rentenkürzungen und höheren Lohnabzügen und setzt sich deshalb für ein Nein zur BVG-Reform ein, die am 22. September zur Abstimmung kommt. Die Arbeitnehmenden bezahlen bereits immer mehr in die Pensionskasse, erhalten aber immer weniger Rente fürs Geld. Dabei sagen selbst die Pensionskassen, dass es ihnen gut geht, ihre Reserven sind gefüllt. Gleichzeitig versickern immer mehr Milliarden in der Finanzindustrie. Damit wird klar: eine Senkung der Pensionskassen-Renten ist falsch.
Blindflug für die Stimmbevölkerung
Die Frage nach den effektiven Auswirkungen dieser Reform kann das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht genau beantworten und verweist die Stimmbevölkerung an die Pensionskassen. Die Gewerkschaften sitzen in genau diesen Pensionskassen und kennen die konkreten Folgen, insbesondere im Gewerbe, in der Gastronomie, im Bau und in weiteren Tieflohnbranchen. Für Bäckerinnen, Gärtner, Automechanikerinnen und Schuhverkäufer ist diese Vorlage verheerend. Für diese Versicherten würden die Lohnbeiträge im Schnitt um ungefähr zwei Prozent steigen. Trotzdem würden etwa 6 von 10 Versicherten eine tiefere Rente erhalten als ohne Reform. Diese Rechnung geht nicht auf – gerade für Arbeitnehmende mit tiefen Einkommen!
Immer weniger fürs Geld
Wer heute in Rente geht, hat im Schnitt eine tiefere Pensionskassen-Rente als Arbeitnehmende, die vor 15 Jahren pensioniert wurden. Obwohl die Beiträge an die berufliche Vorsorge drastisch gestiegen sind. Grund: die Pensionskassen haben die Umwandlungssätze stark gesenkt, für dasselbe Kapital gibt es immer weniger Rente. Doch die Phase der tiefen Zinsen ist vorbei, die finanzielle Lage der Pensionskassen ist hervorragend, ihre Reservegefässe sind voll und die Oberaufsichtskommission über die 2. Säule sagt bereits seit drei Jahren: die sogenannte Umverteilung von Jung zu Alt ist beendet.
Deshalb muss nun Schluss sein mit weiteren Senkungen der Pensionskassen-Renten. Doch genau dies geschieht mit der BVG-Reform: sie senkt den Umwandlungssatz. Das führt zu Rentenkürzungen von bis zu 3’200 Franken jährlich. Gleichzeitig werden mit der Reform die obligatorischen Lohnabzüge erhöht. Die Kosten für die Arbeitnehmenden steigen um bis zu 2’400 Franken pro Jahr. Sie hätten mit der Reform noch weniger Nettolohn und würden trotzdem keine höhere Rente im Alter erhalten – oder sogar eine tiefere.
Mogelpackung für die Frauen
Insbesondere für Frauen funktioniert diese Reform nicht. Sie werden damit kräftig zur Kasse gebeten. Aber die grosse Rentenlücke in den Pensionskassen bleibt bestehen, denn ihre Nachteile durch Erwerbsunterbrüche und die ungleiche Verteilung der unbezahlten Arbeit werden mit der Reform nicht ausgeglichen.
Steigende Geldabflüsse bei der Verwaltung
Heute zweigen Banken, Manager und Experten jährlich über 7 Milliarden unserer Pensionskassengelder ab. Allein die Vermögensverwaltungskosten haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Diese Vorlage ändert daran nichts, im Gegenteil: die Selbstbedienung durch die Finanzindustrie bleibt ungehemmt. Der Reform-Pfusch des Parlaments führt zu zusätzlicher Bürokratie und willkürlichen Rentenentscheiden. Darüber klagen auch die Pensionskassen.
Zeit für Teuerungsausgleich
Auch wer schon in Rente ist, vor allem RentnerInnen aus Tieflohnbranchen, hat nichts von dieser Reform, im Gegenteil: Der Ausgleich der Teuerung ist auch mit dieser Reform nicht garantiert. Dabei steigen seit einigen Jahren alle Preise, aber der Rentenbetrag bleibt gleich. RentnerInnen können sich immer weniger leisten: Allein in den letzten drei Jahren haben die Renten aufgrund der Teuerung über 5 Prozent an Kaufkraft verloren. Das entspricht bei einer mittleren PK-Rente rund 100 Franken pro Monat. Seit Jahrzehnten verspricht das Parlament eine Lösung, doch auch diese Reform bringt keine. Laufende Renten werden weiter an Wert verlieren.
An der Lancierung der Abstimmungskampagne stellte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard klar: «Weil es den Pensionskassen finanziell gut geht, ist diese Rentensenkung falsch.» Für Unia-Präsidentin Vania Alleva ist die BVG-Reform eine Katastrophe für die Arbeitnehmenden: «Dieser BVG-Bschiss bedeutet: Mehr bezahlen, weniger erhalten.» SP-Co-Präsident Cedric Wermuth sieht weitere Fehler der Reform: «Grosse Profiteurin der Vorlage ist die Finanzindustrie: Banker, Makler und Versicherungen zweigen Milliarden ab – auf Kosten der Versicherten.» Und die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt betont, dass die Vorlage insbesondere für die Frauen nicht funktioniert: «Für sie ist die BVG-Reform ist eine teure Mogelpackung.» Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse, erinnert daran, dass von der Rentensenkung alle betroffen wären, auch im überobligatorischen Bereich, weil «Pensionskassen dort mehr Spielraum haben, ihren Umwandlungssatz weiter zu senken.» Vernichtend ist das Fazit von Gabriela Medici, Leiterin Sozialversicherungen beim SGB: «Die vom Parlament gezimmerten Ausgleichsmassnahmen sind fatal für die Versicherten und führen zu Rentenverlusten, Willkür und Bürokratie.»
Mehr Infos auf der Kampagnen-Website: www.bvg-bschiss.ch